Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Vorschulkind; Geschwisterkind; Beitragsbefreiung; Satzung; Rückwirkung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Vorschulkind; Geschwisterkind; Beitragsbefreiung; Satzung; Rückwirkung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erhebung von Elternbeiträgen für den Kindergartenbesuch des Sohnes bzgl. Beitragsfreistellung

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Geschwisterregelung beim Kita-Beitrag

Verfahrensgang

• VG Aachen, 10.04.2015 - 8 K 154/15
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2016 - 12 A 1106/15

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (3)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2011 - 12 A 642/11

  Ungleichbehandlung durch die Beschränkung einer Geschwisterermäßigung in einer …

  Auszug aus VG Aachen, 10.04.2015 - 8 K 154/15

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Mai 2011,- 12 A 642/11 -, m. w. N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2013 - 12 A 2492/12

  Anspruch der Eltern auf Beitragsbefreiung eines Kindes für den Besuch einer …

  Auszug aus VG Aachen, 10.04.2015 - 8 K 154/15

  Siehe auch OVG NRW, Beschluss vom 24. Januar 2013 - 12 A 2492/12 -.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2014 - 12 A 715/14

  Voraussetzungen einer Befreiung von der elterlichen Beitragspflicht für den …

  Auszug aus VG Aachen, 10.04.2015 - 8 K 154/15

  Beschluss vom 28. Mai 2014, 12 A 715/14, eingestellt in NRW-E [www.nrwe.de].

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2016 - 12 A 1756/15

  Für jüngere Geschwister von Vorschulkindern dürfen keine Kita-Beiträge erhoben …

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das von der Beklagten in Bezug genommene Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 10. April 2015 - 8 K 154/15 - entgegen ihrem Berufungsvorbringen nicht im Widerspruch zu dem hier angegriffenen Urteil steht.
• VG Köln, 02.09.2016 - 19 K 335/15

  KiTa-Beitragssatzung 2014/15 der Stadt Bonn nichtig

  Die Auffassung der Beklagten werde gestützt durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 10.04.2015 (Az. 8 K 154/15).
• VG Düsseldorf, 18.06.2015 - 24 K 5962/14

  Anspruch auf Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder bei der Festsetzung des …

  Schließlich werde die Auffassung der Beklagten durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 14. April 2015 - 8 K 154/15 - bestätigt.

  Vor diesem Hintergrund ist durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 10. April 2015 - 8 K 154/15 - keine andere Beurteilung veranlasst.

 
• VG Düsseldorf, 18.06.2015 - 24 K 6060/14

  Befreiung vom Elternbeitrag für eine Kindertagesstätte

  Schließlich werde die Auffassung der Beklagten durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 14. April 2015 - 8 K 154/15 - bestätigt.

  Vor diesem Hintergrund ist durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 10. April 2015 - 8 K 154/15 - keine andere Beurteilung veranlasst.

• VG Düsseldorf, 18.06.2015 - 24 K 6499/14
  Schließlich werde die Auffassung der Beklagten durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 14. April 2015 - 8 K 154/15 - bestätigt.

  Vor diesem Hintergrund ist durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 10. April 2015 - 8 K 154/15 - keine andere Beurteilung veranlasst.

• VGH Baden-Württemberg, 15.03.2023 - 12 S 1146/22

  Kostenbeitrag für Kindertagesbetreuung; Staffelungsgebot; Ausschluss …

  Das Verwaltungsgericht hat unter Verweis auf den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der konkreten Ausgestaltung der Kostenbeitragsstaffelung ausgeführt, dass der neugefasste § 90 Abs. 3 SGB VIII keine Pflicht begründe, überhaupt eine Geschwisterkindermäßigung vorzusehen (so auch VG Augsburg, Urteil vom 10.04.2015 - 8 K 154/15 -, juris Rn. 37;… Krome in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 3. Aufl., § 90 SGB VIII Rn. 62.1 ).
• VG Freiburg, 21.04.2022 - 4 K 3712/21

  Kostenbeitrag für Kernzeitbetreuung eines Grundschulkindes in einer kommunalen …

  23 Da § 90 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII den Ländern in Bezug auf die Staffelungskriterien vielmehr Ermessen einräumt ("können") und der baden-württembergische Landesgesetzgeber insoweit nichts Abweichendes geregelt hat (vgl. § 19 KAG und § 6 Satz 2 KiTaG), kommt dem kommunalen Satzungsgeber (vgl. § 2 KAG) - hier mithin der Antragsgegnerin - bei der konkrete Ausgestaltung der Kostenbeitragsstaffelung (dem "Wie") ein weiter Gestaltungsspielraum zu (so zur Rechtslage in Nordrhein-Westfalen unter Geltung von § 90 SGB VIII a.F. auch VG Köln, Urt. v. 26.09.2014 - 19 K 4997/13 -, juris Rn. 16 und VG Aachen, Urt. v. 10.04.2015 - 8 K 154/15 -, juris Rn. 38.).

  25 Zum einen begründet auch der neugefasste § 90 Abs. 3 SGB VIII keine Pflicht, überhaupt eine Geschwisterkindermäßigung vorzusehen (zur alten Rechtslage eingehend VG Aachen, Urt. v. 10.04.2015 - 8 K 154/15 -, juris Rn. 37;… ebenso OVG NRW, Beschl. v. 18.04.2016 - 12 A 1106/15 -, juris Rn. 6;… zustimmend Krome, a.a.O., § 90 SGB VIII, Rn. 53).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2016 - 12 A 1760/15

  Für jüngere Geschwister von Vorschulkindern dürfen keine Kita-Beiträge erhoben …

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das von der Beklagten in Bezug genommene Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 10. April 2015 - 8 K 154/15 - entgegen ihrem Berufungsvorbringen nicht im Widerspruch zu dem hier angegriffenen Urteil steht.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2016 - 12 A 1757/15

  Für jüngere Geschwister von Vorschulkindern dürfen keine Kita-Beiträge erhoben …

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das von der Beklagten in Bezug genommene Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 10. April 2015 - 8 K 154/15 - entgegen ihrem Berufungsvorbringen nicht im Widerspruch zu dem hier angegriffenen Urteil steht.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2016 - 12 A 1759/15

  Für jüngere Geschwister von Vorschulkindern dürfen keine Kita-Beiträge erhoben …

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das von der Beklagten in Bezug genommene Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 10. April 2015 - 8 K 154/15 - entgegen ihrem Berufungsvorbringen nicht im Widerspruch zu dem hier angegriffenen Urteil steht.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2016 - 12 A 1758/15

  Für jüngere Geschwister von Vorschulkindern dürfen keine Kita-Beiträge erhoben …